Wenn sich Menschen ins Visier genommen fühlen, ändern sie ihr Verhalten. © Jakob Steinschaden
Seit etwas mehr als einem Jahr sorgt die Vorratsdatenspeicherung (VDS) für die verdachtslose Überwachung von privater digitaler Kommunikation in Österreich, seit fast einem Jahr wissen wir dank Edward Snowden von der umfassenden NSA- und GCHQ-Überwachung auf der ganzen Welt. Der Europäische Gerichtshof hat nun heute Dienstag nach Klagen gegen die VDS aus Österreich und Irland entschieden, dass die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken „in vollem Umfang unvereinbar“ mit der EU-Grundrechtecharta ist – also das Grundrecht auf Datenschutz und Privatleben verletzt. Wie es mit der Richtlinie nun weitergeht, ist ungewiss – es bleibt etwa abzuwarten, ob die VDS in Österreich wieder abgeschafft wird.
Wer hat hier nichts zu verbergen?
Das ist auch insofern spannend, weil die Massenüberwachung vielen Studien zufolge soziale Folgen zeigt. Befürworter argumentieren, dass man so Terroristen und andere Bösewichte fangen kann (“Wir brauchen den Heuhaufen, um die Nadel zu finden”), die Gegner sehen die Grundsätze westlicher Demokratien (Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, etc.) erschüttert. Zwischen diesen beiden Polen gibt es eine oft indifferente Menge, in der die Meinung vorherrscht: “Ich habe ohnehin nichts zu verbergen. Sollen sie doch meine faden E-Mails und Facebook-Postings speichern.” Grobe Veränderungen im Verhalten der Menschen sind in der Post-Snowden-Ära kaum wahrzunehmen. Zwar klagt die IT-Industrie, allen voran Facebook-Chef Mark Zuckerberg, über das erschütterte Vertrauen der Konsumenten und Firmenkunden in Cloud-Dienste vor allem aus den USA; da wird die eine oder andere App vom Smartphone gelöscht; dort boomen Privacy-Start-ups wie Secret, DuckDuckGo oder Snapchat; doch eine echte Zäsur hat noch nicht stattgefunden.
Die Veränderungen, die Menschen in einer Atmosphäre der Überwachung durchmachen, sind aber dennoch vorhanden, wenn auch schleichender Natur. In der Wissenschaft spricht man vom so genannten “Chilling Effect”, also folgendem Prozess: Im vorauseilenden Gehorsam beschränken sich Menschen selbst, um etwaige spätere Konflikte zu vermeiden. Folgende Forschungsergebnisse zeigen, wie sich Überwachung im täglichen Leben auswirkt:
1. Suchanfragen beschränken: Einer Studie der norwegischen Datenschutzbehörde NDPA zufolge sagen 46 Prozent der Befragten, seit den Snowden-Aufdeckungen wesentlich beunruhigter in Bezug auf die eigene Privatsphäre im Netz zu sein. Etwa 16 Prozent beschränken sich selbst, wenn es um spezifische Suchanfragen geht, von denen sie glauben, dass sie ihnen Ärger einbringen könnten.
2. Spuren verwischen: Einer Untersuchung des renommierten Pew Research Centers hat gezeigt, dass bereits 86 Prozent der US-amerikanischen Internetnutzer Schritte gesetzt haben wollen, ihre Spuren im Internet zu verwischen. Zwei Drittel löschen Browser-Verlauf und Cookies, 41 haben Online-Postings geändert oder gelöscht, 14 Prozent haben einen Anonymisierungs-Dienst wie TOR ausprobiert.
3. Heikle Telefonate vermeiden: Der US-Organisation für digitale Bürgerrechte EFF zufolge haben 22 sehr unterschiedliche Interessensverbände (u.a. aus den Bereichen Religion, Menschenrechte, Umweltschutz, Waffenbesitz) gemeldet, dass sie seit dem Bekanntwerden der NSA-Überwachung weniger Anrufe bei ihren Hotlines verzeichnen. Viele Menschen würden heikle Themen nicht mehr am Telefon besprechen wollen.
4. Themen zensurieren: Eine Umfrage unter 520 US-Schriftstellern durch den linken Literaturverband PEN hat ergeben, dass jeder Sechste vermeidet, über bestimmte Themen zu schreiben oder zu sprechen. 28 Prozent haben ihre Social-Media-Aktivitäten eingeschränkt oder ganz eingestellt, 24 Prozent vermeiden bestimmte Themen am Telefon oder in E-Mails.
5. Informanten sind vorsichtiger: Eine Gruppe US-Medienwissenschaftler rund um Emily Bell von der Columbia University und Ethan Zuckerman vom MIT Media Lab hat festgehalten, dass sich Personen, die als Quelle für wichtige Informationen dienen könnten, weniger als früher gewillt sind, sich bei Journalisten zu melden – was wiederum eine Bedrohung für die Pressefreiheit darstelle.
Es gibt außerdem eine Reihe von Studien aus der Zeit vor den Snowden-Enthüllungen, die die Effekte von Überwachungsmaßnahmen untersucht haben:
1. Minderheiten fühlen sich observiert: Eine Studie an der Universität Maryland aus dem Jahr 2007 zeigte, dass 71,1 Prozent der in den USA lebenden Muslime glaubten, dass die US-Regierung ihre Internet-Aktivitäten nach den Anschlägen vom 11. September speziell unter die Lupe nehmen würde. Immerhin 8,4 Prozent änderten ihre Internet-Aktivitäten.
2. Stressfaktor am Arbeitsplatz: Eine Untersuchung aus dem Jahr 1992 an der University of Wisconsin-Madison zeigte, dass Personen, die am Arbeitsplatz elektronisch kontrolliert werden, ihre Arbeitsbedingungen als stressiger empfinden und öfter von Ängsten, Depressionen, Wut, Gesundheitsbeschwerden oder Müdigkeit berichten. Eine zweite Laborstudie zu dem Thema aus dem Jahr 1996 zeigt, dass Personen ohne elektronische Kontrolle ihrer Leistungen am Arbeitsplatz das Gefühl haben, mehr Selbstkontrolle zu haben.
3. Erhöhte Konformität: Ein berühmtes Experiment des Sozialpsychologen Solomon Asch im Jahr 1951 zeigte, dass Gruppenzwang eine Person so beeinflussen kann, dass sie eine offensichtlich falsche Aussage als richtig bewertet.
Insgesamt lässt sich also festhalten, dass die elektronische Massenüberwachung nicht jeden Aspekt des Lebens, dafür aber viele heikle Lebensbereiche wie den Job, Minderheiten, Problemthemen, Aufzeigen von Missständen etc. betrifft – also immer dort, wo es ans Eingemachte geht.